Die Papierindustrie braucht Planungssicherheit

Die Papierindustrie ist Lieferant wichtiger Güter, auf die unsere Gesellschaft nicht verzichten kann: Verpackungen für Lebensmittel und Handelsware, Papiere für Hygiene und technische Anwendungen und nicht zuletzt Papier für verlässliche Medien, ohne die unser demokratisches Gemeinwesen nicht funktioniert. Die Papierindustrie ist bereit, ihren Beitrag zum Klimaziel zu leisten. Dazu benötigt sie jedoch marktwirtschaftliche Spielräume, um die notwendigen Investitionen stemmen zu können.

Klimaneutralität ist nur bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Erfolg möglich. Für die Papierindustrie und andere energieintensive Branchen gehört dazu eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, die es den Unternehmen ermöglicht, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Überlebenswichtig ist dabei die Verlängerung des auslaufenden Spitzenausgleichs für die Erstattung von Energie- und Stromsteuer über 2022 hinaus. Kommt die erforderliche Anschlussregelung nicht zustande, droht den energie- und stromintensiven Unternehmen eine zusätzliche Belastung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

Die nächste Bundesregierung muss hier nacharbeiten. Lösungswege können ein Industriestrompreis, aber auch die Entwicklung innovativer Modelle sein, bei denen Staat und Unternehmen Verträge abschließen, die die Mehrkosten für emissionsarme bzw. klimaneutrale Produktionsmethoden ausgleichen.

Diese Maßnahmen müssen sorgfältig entwickelt werden. Schnellschüsse wie das mit der heißen Nadel gestrickte Klimaschutzgesetz zerstören jede Planungssicherheit.