Papierproduktion in Deutschland halten - Strom muss sicher und bezahlbar sein

Die Unternehmen der Zellstoff- und Papierindustrie stehen für eine nachhaltige industrielle Wertschöpfung und leisten als Arbeitgeber einen maßgeblichen Beitrag zu Beschäftigung, Wohlstand und sozialer Sicherheit in Deutschland. Sie stellen vielseitige, werthaltige und nutzenstiftende Produkte her, die für Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur von großer Bedeutung sind.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, Produktions- und Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten. Um weiter am Industriestandort Deutschland produzieren zu können, brauchen energieintensive Industrien wie die Papierindustrie eine sichere und bezahlbare Stromversorgung – und das rund um die Uhr.

Erneuerbare Energien allein werden dies – ohne entsprechende Speichermöglichkeiten – auf längere Sicht nicht können. Ökostrom aus Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energiequellen hat im ersten Halbjahr 2021 lediglich 43 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland gedeckt – und damit weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Lücke müssen andere Energieträger füllen, wobei Erdgas aus Sicht der Industrie eine gangbare Übergangsalternative ist.

Die Papierindustrie fordert deshalb die Politik auf, beim klimagerechten Umbau unserer Energieversorgung die Versorgungssicherheit für Industrie und Verbraucher sicherzustellen.

Deutschland hat sich bei der Energiewende hohe Ziele gesteckt. Der Ausstoß von CO2 soll stärker reduziert und der deutsche Strommix weiter in Richtung Erneuerbare Energien umgestellt werden. Die Industrie unterstützt den Kampf gegen den Klimawandel und wird ihren Beitrag leisten.

Der Umbau der Stromversorgung und die damit verbundene staatliche Subventionierung von Solar-, Biomasse- und Windkraftanlagen wird Milliarden kosten. Diese Kosten müssen private Verbraucher und Wirtschaft über die EEG-Umlage erbringen. Auch die Papierindustrie zahlt diese – rein nationale – Abgabe. Die volle Umlage würde mit weit über 800 Millionen Euro mehr als den gesamten Gewinn der Papierindustrie ausmachen. Wettbewerber im Ausland zahlen diese Abgaben nicht.

Der Gesetzgeber hat die Zusatzbelastung derzeit über die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung reduziert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Papier- und andere energieintensive Industrien im internationalen Wettbewerb gegen Konkurrenten bestehen können. Gleiches gilt für andere Sonderregelungen wie den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer sowie die Benchmark-Zuteilung und die Strompreiskompensation im europäischen Emissionshandel. Diese Sonderregelungen dürfen nicht zur Disposition stehen. Es darf auch nicht sein, dass diese überlebenswichtigen Regelungen nur dann gewährt werden, wenn die Industrie von der Politik geforderte Investitionen vornimmt.

Die Papierindustrie fordert die Politik daher auf, diese überlebenswichtigen Entlastungsregelungen fortzuführen und die Produktion in Deutschland weiter zu ermöglichen.

Sie muss dabei sicherstellen, dass dies nicht durch das europäische Wettbewerbsrecht verhindert wird. Die Papierindustrie warnt auch vor Plänen, die Gewährung der Entlastungen an bestimmte Investitionsvorgaben zu knüpfen.